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Der im Jahr 2009 neu gefasste Artikel 109 Abs. 3 des Grundgesetzes sieht vor, dass die öffentlichen Haushalte in Deutschland prinzipiell ohne staatliche Kreditaufnahme auskommen. Abhängig vom Auslastungsgrad der Wirtschaft sind für Bund und Länder Abweichungen möglich, die allerdings symmetrisch sein sollen: Überschüsse in guten Zeiten, Defizite in schlechten. Diese „Konjunkturkomponente“ soll eine zyklusverstärkende Wirkung der Finanzpolitik verhindern und insbesondere auch die Funktionsfähigkeit der automatischen Stabilisatoren sicherstellen. In Artikel 115 GG wird dem Bund darüber hinaus ein moderates strukturelles Defizit bis zu einer Höhe von 0,35 Prozent des BIP zugebilligt. Diese „Schuldenbremse“, die den Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt auf nationaler Ebene umsetzt, gilt nach einer Übergangsphase für den Bund seit 2016, für die Länder seit 2020. Sie ist vielleicht nicht der Hauptgrund für die erfolgreiche Rückführung der Staatsschuldenquote in den 2010er Jahren in Deutschland, dafür dürften das günstige Wachstumsumfeld und niedrige Zinskosten entscheidend gewesen sein. Doch die Verschärfung der Fiskalregeln hat mit hoher Wahrscheinlichkeit geholfen, die politischen Begehrlichkeiten in Schach zu halten (siehe Darstellung 1).
Darstellung 1: Staatsdefizit und -verschuldung in Deutschland in % des BIP, Quelle: Refinitiv Datastream, Prognosen: EU-Kommission
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Nachrichten
Die rasante Aufwärtsbewegung, die sich an den Aktienmärkten in den USA und Europa in den vergangenen Monaten eher noch beschleunigt hat, lässt den einen oder anderen Anleger schwindlig werden. Vor allem Wachstumsaktien aus dem Tech-Bereich haben zum Teil hohe Kursgewinne verzeichnet.
Zu teuer, zu störanfällig, zu ineffizient – die Kritik am Zustand der Stromversorgung reißt nicht ab. Nun reiht sich auch der Bundesrechnungshof in die Reihe jener Stimmen ein, die vor dem schlechten Zustand des Stromnetzes warnen.
Taktgeber am Markt sind erneut die großen wachstumsstarken Large Caps, vor allem aus den USA, wo die sogenannten „Glorreichen Sieben“ – mit Ausnahme von Tesla – seit Anfang des Jahres für kräftige Kurszuwächse im S&P 500-Index sorgen. US-amerikanische Technologieaktien liegen also auch weiterhin in Führung – seit Oktober 2023 haben sie den S&P 500 um ganze 7,4% übertroffen.