Die dysfunktionale Fiskalpolitik der USA wird zur Belastung für die Welt

Die Leitwährung der Welt zu besitzen, bringt viele Vorteile. So ist es für andere Staaten wirtschaftlich sinnvoll, einen guten Teil ihrer Devisenreserven in den Staatsanleihen des Landes anzulegen, ob sie mögen oder nicht. Die USA nutzen dieses Privileg seit Jahrzehnten weidlich aus und haben die Staatsverschuldung stark steigen lassen. Ende 2022 war sie auf über 30 Billionen Dollar gestiegen. An der Bonität der USA sind zuletzt die Zweifel etwas größer geworden. Nach S&P im Jahr 2011 hat im August 2023 eine zweite große Ratingagentur, Fitch, dem Land die höchste Bonitätsnote AAA entzogen und auf AA+ gesenkt.

Das muss die Gläubiger der USA nicht beunruhigen. US-Staatsanleihen zählen weiterhin zu den sichersten Anlagemöglichkeiten der Welt. Dennoch: Die amerikanische Finanzpolitik entwickelt sich aus unserer Sicht eindeutig in die falsche Richtung. Der Vorzug, die Leitwährung für die globale Wirtschaft zu emittieren, entbindet nicht von der Pflicht, verantwortungsvoll mit den Staatsfinanzen umzugehen. Dass es an diesem Sinn für Verantwortung mangelt, zeigt ein Blick in die Begründung, als Fitch den USA den AAA-Status entzogen hatte: „Die Herabstufung des Ratings der Vereinigten Staaten spiegelt die erwartete Verschlechterung der Haushaltslage in den nächsten drei Jahren“, heißt es dort.[1] Vor allem befürchteten die Kreditanalysten eine „fiskalische Verschlechterung“ und eine „ erosion of governance “, was sich am besten wohl mit Aushöhlung der guten Regierungsführung übersetzen lässt.

Wie recht die Fitch-Analysten doch haben. Der Haushaltsprozess funktioniert in den USA seit Jahrzehnten nicht mehr. Der Kongress hat Mühe, die Haushaltsgesetze („ appropriation bills “) rechtzeitig vor Beginn des Fiskaljahres zu verabschieden. Einen regulären Haushalt gibt es nicht mehr, nur Haushaltsentwürfe, Einzelgesetze, befristete Ausgabenermächtigungen oder Pakete sachlich unverbundener Einzelgesetze („ omnibus spending bills“). Seit 1977 sind nur in vier Jahren die Haushaltsgesetze entsprechend dem Congressional Budget Act von 1974 verabschiedet worden, zuletzt 1997.

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