Neun Jahre nach der Sorbonne-Rede: Was hat Europa erreicht?

Auf Einladung des German Council on Foreign Relations (DGAP) nahm Garance Pineau gemeinsam mit europäischen Entscheidungsträgern und Expertinnen und Experten in Berlin an einer Diskussion über das Vermächtnis der Sorbonne-Rede von Emmanuel Macron teil. Im Mittelpunkt standen die Errungenschaften Europas seit 2017 sowie die Frage, unter welchen Voraussetzungen Frankreich und Deutschland ihre gemeinsamen Ambitionen in mehr europäische Handlungsfähigkeit, Wettbewerbsfähigkeit und Souveränität übersetzen können.

Nachfolgend die wesentlichen Erkenntnisse der Diskussion.

Neun Jahre nach der Sorbonne-Rede: Was hat Europa bei der Umsetzung der Agenda der europäischen Souveränität tatsächlich erreicht?

Betrachtet man die Fakten, fällt die Gesamtbilanz positiv aus. Die zentrale Erkenntnis der Sorbonne-Rede lautete, dass Europa in der Lage sein müsse, eigenständig Entscheidungen zu treffen und strategische Abhängigkeiten zu reduzieren. Diese Diagnose wurde durch die Entwicklungen der vergangenen Jahre weitgehend bestätigt.

Auch das politische Umfeld hat sich deutlich verändert. In Frankreich sind Forderungen nach einem Austritt aus der Europäischen Union oder der Eurozone weitgehend aus der politischen Hauptströmung verschwunden. Gleichzeitig hat sich das Konzept der europäischen Souveränität, das bei seiner Einführung noch neuartig war, europaweit etabliert. Eine Studie der Fondation Jean-Jaurès aus dem Jahr 2021 zeigte, dass 63 % der Deutschen und 69 % der Polen die Idee einer europäischen Souveränität unterstützen.

Auf operativer Ebene hat Europa in den vergangenen neun Jahren eine Reihe konkreter Fortschritte erzielt, zum Beispiel:

• Reaktion auf die COVID-19-Pandemie durch einen umfangreichen europäischen Wiederaufbaufonds, ein historischer Schritt in der europäischen Integration.
• Umfassende Unterstützung der Ukraine.
• Schaffung der Grundlagen für eine gemeinsame europäische strategische Kultur im Verteidigungsbereich.
• Einrichtung eines Europäischen Verteidigungsfonds mit einem Volumen von 8 Milliarden Euro.
• Ausbau des europäischen Katastrophenschutzmechanismus zur Unterstützung der Mitgliedstaaten bei zunehmend schweren Waldbränden.
• Entwicklung regulatorischer Rahmenwerke für die digitale Wirtschaft.
• Aufbau eines Netzwerks von 65 Europäischen Hochschulen.
• Verdoppelung des Erasmus-Budgets.

Diese Initiativen im Bildungsbereich stehen zwar nicht unmittelbar für Souveränität im engeren Sinne, stärken jedoch das europäische Zugehörigkeitsgefühl. Genau dieses Verständnis gemeinsamer Identität bildet letztlich die Grundlage jeder nachhaltigen europäischen Souveränität.

Wenn die strategische Vision weitgehend richtig war, warum verlief der Fortschritt oft langsamer und schwieriger als erwartet?

Diese Frage berührt ein klassisches französisches Dilemma: Frankreich entwickelt häufig ambitionierte und vorausschauende Ideen, hat jedoch nicht immer die gleiche Fähigkeit bewiesen, diese erfolgreich umzusetzen.

Die Geschichte bietet zahlreiche Beispiele: den Briand-Plan von 1929, die Europäische Verteidigungsgemeinschaft von 1954, den Fouchet-Plan, François Mitterrands Vorschlag einer Europäischen Konföderation oder den Verfassungsvertrag. Diese Projekte spiegelten den europäischen Gestaltungsanspruch Frankreichs wider. Häufig lag der Fokus jedoch stärker auf der Idee selbst als auf den Voraussetzungen ihrer Umsetzung, insbesondere auf Koalitionsbildung, Diplomatie, politischer Methodik und langfristiger Umsetzung.

Auch die Sorbonne-Rede verdeutlicht diese Herausforderung. Sie wurde im September 2017 gehalten, zu Beginn der Koalitionsverhandlungen in Deutschland. Dies zeugte, wenn nicht von mangelnder Rücksichtnahme, so doch von einem begrenzten Verständnis der politischen Realitäten und Sensibilitäten jenseits des Rheins.

Heute stellt sich die Herausforderung allerdings anders dar. Im Mittelpunkt stehen zunehmend Vertrauen und Glaubwürdigkeit. Viele europäische Partner nehmen wahr, dass Frankreich zentrale innenpolitische Herausforderungen nicht mit ausreichender Entschlossenheit angeht, insbesondere im Bereich der öffentlichen Finanzen, der Renten- und Arbeitsmarktreformen sowie der Fähigkeit, in die Zukunft zu investieren.

Staaten, die selbst tiefgreifende Reformen umgesetzt haben und einst als „kranke Männer Europas“ galten, stellen daher berechtigterweise die Frage, ob französischer Ehrgeiz allein ausreicht. Die Wiederherstellung der innenpolitischen Glaubwürdigkeit Frankreichs ist damit zu einer wesentlichen Voraussetzung geworden, damit französische Vorschläge auf europäischer Ebene weiterhin Gewicht behalten.

Was bleibt zu tun, und welche Rolle sollten Frankreich und Deutschland in der nächsten Phase der europäischen Integration übernehmen?

Trotz der Fortschritte seit der Sorbonne-Rede steht Europa heute vor einer neuen existenziellen Herausforderung. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine, wachsende geopolitische Unsicherheiten und der zunehmende Wettbewerb mit China erfordern mehr als die Bewahrung bisheriger Erfolge. Europa muss die Grundlagen seiner zukünftigen Stärke schaffen.

Dabei verfügt Europa über erhebliche Vorteile: einen Binnenmarkt mit 450 Millionen Menschen, eine leistungsfähige industrielle Basis, exzellente Forschungseinrichtungen, innovative Unternehmen und umfangreiche private Ersparnisse. Die Herausforderung liegt daher weniger in der Analyse der Probleme als in deren Umsetzung. Die Draghi- und  Letta-Berichte haben die zentralen Handlungsfelder bereits klar benannt.

Eine europäische Strategie sollte sich auf drei Prioritäten konzentrieren:

• Innovation fördern

Europa muss technologische Champions hervorbringen und ein Ökosystem schaffen, das Forschung, öffentliche Investitionen, privates Kapital und industrielle Skalierung miteinander verbindet – ähnlich den Erfolgsmodellen in den Vereinigten Staaten.

• Sicherheit gewährleisten

Die steigenden Verteidigungsausgaben müssen in tatsächliche europäische Fähigkeiten übersetzt werden. Dazu gehören gemeinsame Planungsansätze, langfristige industrielle Perspektiven sowie eine stärkere europäische Präferenz bei Verteidigungsbeschaffungen.

• Europäische Ersparnisse mobilisieren

Europa verfügt über ausreichend Kapital, investiert jedoch zu wenig in produktive Vermögenswerte, Innovation und Wachstum. Europäische Bürgerinnen und Bürger sollten zu den wichtigsten Eigentümern der zukünftigen europäischen Unternehmen werden.

Die Debatte über die grundlegenden Ziele ist weitgehend entschieden. Die zentrale Herausforderung besteht nun in ihrer konsequenten Umsetzung.

Vor diesem Hintergrund bleiben Frankreich und Deutschland der unverzichtbare Motor dieses Prozesses. Frankreich muss seine Glaubwürdigkeit durch solide Staatsfinanzen und strukturelle Reformen stärken. Deutschland wiederum sollte seinen Beitrag zu den notwendigen Investitionen leisten, um Europas strategische Autonomie auszubauen. In einem Geist der Komplementarität statt des Wettbewerbs können beide Länder dazu beitragen, Europas Potenzial in konkrete Handlungsfähigkeit zu verwandeln und den Kontinent dauerhaft wohlhabend, innovativ, sicher und souverän zu halten.

Wie Jean Monnet einst feststellte, entwickelt sich Europa durch Krisen weiter, indem es Lösungen zu ihrer Überwindung schafft. Die Aufgabe besteht heute darin, die gegenwärtigen Herausforderungen in die Grundlage eines stärkeren Europas zu verwandeln.